verkehr Archive | Seite 67 von 215 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Mai 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Errichtung von überdachten Stellplätzen und Carports – erfolglose Zulassung der Berufung seitens des Beklagten Bundeslandes und der beigeladenen Gemeinde

Urteil | 16. Mai 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

Urteil | 8. Mai 2019

Markenbeschwerdeverfahren – „Dealversicherung (Wort-Bild-Marke)/IDEAL Versicherung“ – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen In Verbindung Bringens unter dem Aspekt eines Serienzeichens

Urteil | 7. Mai 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Kostentragungspflicht bei Beschädigung des Dienstfahrzeugs

Urteil | 17. April 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für ein Parkverbot gegenüber einer Einfahrt

Urteil | 15. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Spotted/spotted.de (geschäftliche Bezeichnung)“ – zulässiger Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung – Fehlen des Nachweises des Bestandes des geltend gemachten Unternehmenskennzeichens – unbegründeter Widerspruch

Urteil | 12. April 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „WIR BRINGEN DIE ZUKUNFT IN SERIE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 11. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Eisenbahnrechtliche Aufsichtsverfügung wegen personalbedingter Einschränkung des Stellwerkbetriebs

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.