verkehr Archive | Seite 77 von 215 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen

Urteil | 24. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „greenoffizin meine grüne Apotheke“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 24. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „greenoffizin meine grüne Versandapotheke “ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 24. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über verkehrsberuhigende Maßnahmen

Urteil | 19. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abmahnkosten – JOOP

Urteil | 13. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Errichtung von Verkehrsanlagen zum Zwecke der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs – Ladesäulen zum Aufladen von Elektromobilen

Urteil | 12. Juli 2018

Verletzung einer Unionsmarke: Klangliche Ähnlichkeit der Zeichen wegen der Möglichkeit der undeutlichen Aussprache; nachträgliche Umstellung des Vertriebs auf eine fremdsprachliche Internetseite; Neutralisierung der klanglichen Ähnlichkeit durch begriffliche Unterschiede – combit/Commit

Urteil | 12. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Herkunftstäuschung bei nachschaffender Nachahmung durch bekannten Luxusartikelhersteller bei entsprechender Kennzeichnung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.