Baurecht

Antragsbefugnis in Normenkontrollsache gegen Bebauungsplan wegen planbedingter Verkehrszunahme

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „STEINPARK (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Verkehrsrecht

Die gesteigerte Sorgfaltspflicht eines Einfahrenden führt dazu, dass bei einem Unfall idR von einer Alleinhaftung des Einfahrenden auszugehen ist

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Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Einwendungen gegen die dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers

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Baurecht

Errichtung einer „Elektrotankstelle“

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH – Applikationsarzneimittel

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