verkehr Archive | Seite 96 von 215 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. April 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch Errichtung einer Werbeanlage

Urteil | 10. April 2017

Markenbeschwerdeverfahren – „AngelDurst/ANGEL D’OR“ – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Urteil | 5. April 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verbotswidriges Parken eines Kraftfahrzeugs in einer Fußgängerzone

Urteil | 5. April 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Abschleppmaßnahme wegen Parkens in mobiler Haltverbotzszone

Urteil | 31. März 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsquotelung und ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einer Kollision beim Ausfahren aus einer Grundstückseinfahrt durch eine Fahrzeugkolonne

Urteil | 30. März 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Gracia No 1 (Wort-Bild-Marke)/G GARCIA‘ (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 30. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von Lieferanten und anderer Vorbesitzer – BretarisGenuair

Urteil | 28. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss von Fremdwerbung durch Satzung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.