IT- und Medienrecht

Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich zu Gunsten der öffentlichen Hand

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Baurecht

Festsetzung von Verkehrsflächen und Funktionslosigkeit des Bebauungsplans

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen: Vergabe des Auftrags zur Reinigung auf der Grundlage einer Ausschreibung; Entscheidungsspielraum der für den Geschädigten handelnden Fachbehörde hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen; Angebotsendpreis für das Gesamtpaket als Bezugspunkt für die Beurteilung des für die Herstellung erforderlichen Geldbetrages

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Baurecht

Beitragsrechtlich relevanter Vorteil einer Straßenausbaumaßnahme

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IT- und Medienrecht

Stromversorgung: Umfang der Pflicht der Grundstückseigentümer zur Duldung der Verlegung von Versorgungsleitungen; Ausschluss der Duldungspflicht nur für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen

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Europarecht

Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeit um Rastanlage an Bundesautobahn

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IT- und Medienrecht

Rechtswidrige verkehrsrechtliche Anordnung eines Reitverbots – Verstoß gegen die Organzuständigkeit

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Baurecht

Zum Kreis der klagebefugten Nachbarn und Drittbetroffenen bei Anfechtung einer Baugenehmigung

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