verkehrskreis Archive | Seite 107 von 180 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. April 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Jolito (Wort-Bild-Marke)/Giolito l`anima del gelato (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 11. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „SCHLOSS SHOP HEIDELBERG (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 11. März 2015

Markenbeschwerdeverfahren – „Form eines Würfels, der sich aus verschiedenen Bestandteilen (augenscheinlich Nüssen, Rosinen und Reis) zusammensetzt [dreidimensionale Marke]“ – keine Unterscheidungskraft – ersichtliche Eignung zur Täuschung

Urteil | 11. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „GREEN POWER MOTOR (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 11. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Digiclip“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 9. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MY PLACE SELFSTORAGE (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 9. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „1. gut (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 25. Februar 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „termin-o-mat“ – Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB enthaltenen Angaben – fehlerhaftes Datum auf dem EB – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.