Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Chipfilm“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Mehr Auswahl, mehr Angebot und viel mehr Mensch“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WERTE iNVEST (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CardioFIT (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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