Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „logaer“ – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis – keine weiteren absoluten Schutzhindernisse

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BriefLOGISTIK OBERFRANKEN“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Farbmarke (Blau/Silber)“ – fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung

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