Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Black Style“ – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen Farbgebung“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ARSCHLECKEN24“ – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ARSCHLECKEN24 (Wort-Bild-Marke)“ – Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Querdenker“ – keine Unterscheidungskraft

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