verkehrskreis Archive | Seite 44 von 180 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Unser täglich“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 29. Januar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „COATING PLUS SCREW“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 23. Januar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „EUROArray“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 22. Januar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Plombir Sovjetskij“ – teilweises Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

Urteil | 22. Januar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Plombir Sovjetskij (Bildzeichen in kyrillischer Schrift)“ – teilweises Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

Urteil | 17. Januar 2020

(Markenbeschwerdeverfahren – „RETROLYMPICS (Wort-Bild-Marke)/OLYMPIC (IR-Marke)“ – zur Beschwer des Beschwerdeführers – zum Rechtsschutzbedürfnis – die Vorschriften des OlympSchG weisen einen anderen Inhalt und eine andere Zielrichtung auf als die Kollisionsvorschriften des MarkenG – der Beschwerde steht nicht die Rechtskraft eines Beschlusses des BPatG entgegen, in dem eine Schutzunfähigkeit der angegriffenen Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG a. F. in Verbindung mit den Vorschriften des Olympiaschutzgesetzes verneint wurde – unterstellte gesteigerte Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens – keine Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine selbständig kennzeichnende Stellung – kein Sonderschutz der bekannten Marke)

Urteil | 16. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unabhängiger Versicherungsmakler

Urteil | 16. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unabhängiger Versicherungsmakler

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.