Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „IMOTOR“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BITBUSINESS“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „VEGIPAN (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Un gout de fou…Jusqu`au bout“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter Nichtabwendung des Schadens

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