Verkehrsmittel Archive | Seite 8 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kosten der Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule

Urteil | 21. Januar 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen – Elektro-Rollstuhl

Urteil | 18. November 2014

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Umgangskosten – Fahrkosten – Höhe und Einsparmöglichkeiten – Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – verfassungskonforme Auslegung – Klageart

Urteil | 24. September 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei straßenverkehrsrechtlichen Benutzungsverboten und bei der Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren

Urteil | 19. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder

Urteil | 11. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitwirkung des Personalrats bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen; Konkretisierung einer höherrangigen Verwaltungsvorschrift

Urteil | 29. Juni 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren – Sicherstellung einer ausreichenden sozialpädiatrischen Versorgung durch die Einbeziehung anderer Planungsbereiche – keine Übertragung der zu § 116 SGB 5 entwickelten Grundsätze auf Institutsermächtigung – Verifizierung der zur Bedarfsermittlung gemachten Angaben

Urteil | 16. Juni 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.