Verkehrsteilnehmer Archive | Seite 17 von 19 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel

Urteil | 9. August 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Urteil | 27. Juli 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtng

Urteil | 24. Juni 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Reichweite der Verkehrssicherungspflicht bei Pflasterarbeiten auf dem Gelände einer Autowaschanlage

Urteil | 22. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verbot einer Versammlung auf Bundesfernstraße

Urteil | 10. Juni 2016

Stattgebender Kammerbeschluss: Ausstrahlungswirkung des Verbots der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) auch bei Beurteilung von zivilrechtlichem Mitverschulden (§ 254 Abs 1 BGB) – hier: Anspruchskürzung zu Lasten eines Rollstuhlfahrers wegen Nichtanlegens eines allein für den Transport in einem Fahrzeug vorgesehenen Beckengurtes

Urteil | 4. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Werbeanlage

Urteil | 25. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für Stellplätze – Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.