Verkehrsrecht

Abschleppmaßnahme wegen Parkens in mobiler Haltverbotzszone

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Verkehrsrecht

Verbotswidriges Parken eines Kraftfahrzeugs in einer Fußgängerzone

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IT- und Medienrecht

Voraussetzungen für Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem Verbotsirrtum

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Verwaltungsrecht

Organzuständigkeit einer verkehrsrechtlichen Anordnung für ein Sperrpfosten

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IT- und Medienrecht

Vereinbarkeit einer geplanten straßenverkehrsrechtlichen Anordnung mit der straßenrechtlichen Widmung und dem Flurbereinigungsrecht

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach negativer Fahrverhaltensprobe

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IT- und Medienrecht

Abschleppmaßnahme als unmittelbare Ausführung bei einem in einem absoluten Halteverbot abgestellten Fahrzeug

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Baurecht

Rechtswidrige Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t

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