Verkehrszeichen Archive | Seite 7 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsrechtliche Anordnung, Verwaltungsgerichte, zulässige Höchstgeschwindigkeit, Verkehrsbeschränkungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Aufstellung von Verkehrszeichen, Rechtsmittelbelehrung, Anfechtungsklage, Streitwertfestsetzung, Besondere Gefahrenlage, Aufhebung, Ortsdurchfahrt, Klagebefugnis, Augenscheinstermin, Geschwindigkeitsbegrenzung, Geltendmachung, wirtschaftliche Unmöglichkeit, Straßenverkehrsbehörden, Prozeßbevollmächtigter

Urteil | 22. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung von Verstößen gegen beschilderte Infrastruktureinrichtungen

Urteil | 17. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme trotz rechtswidriger Beschilderung

Urteil | 5. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines Halteverbots

Urteil | 4. September 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage

Urteil | 20. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage eines Verkehrsteilnehmers gegen streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und gegen Erweiterung einer Tempo 30-Zone

Urteil | 30. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zur Prüfung von straßenrechtlichen Vorschriften im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für die Errichtung einer Werbeanlage

Urteil | 17. April 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für ein Parkverbot gegenüber einer Einfahrt

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.