Medizinrecht

Rechtmäßige Anordnung der Verkehrszeichen für eine Vorfahrtsregelung

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Verkehrsrecht

Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit des angefochtenen Urteils durch das Berufungsgericht im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO

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Kosten- und Gebührenrecht

Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris: StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes

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Medizinrecht

Zusammenstoß eines fünfjährigen Fahrradfahrers mit geparktem Auto

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Strafrecht

Rechtmäßige Anordnung eines Fahrverbots

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Europarecht

Straßenverkehrsrecht; Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße

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Verwaltungsrecht

Ermessensausfall bei verkehrsrechtlicher Anordnung nur aufgrund Beschluss eines Ausschusses

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Verwaltungsrecht

Anordnung eines Parkverbots – Begriff der Grundstückseinfahrt

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