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Urteil | 26. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Notwendigkeit der Doppelvertretung – keine Parteiidentität im Nichtigkeitsverfahren und im parallelen Verletzungsverfahren

Urteil | 11. Januar 2011

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion von Bauteilen und Bauteilsystemen” – zur Erweiterung eines CAD-Systems um eine Steuerungsfunktion – gedankliches Konzept – keine Erfindung auf technischem Gebiet

Urteil | 8. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Weihnachtsgeld – betriebliche Übung – Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt

Urteil | 13. Oktober 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung im Vorverfahren – Erfolg des Widerspruchs – Kausalität zwischen Widerspruch und abhelfender Entscheidung – Änderung der Rechtslage

Urteil | 5. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft – Millionen-Chance II

Urteil | 13. Juli 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Planungskompetenz des Vorhabenträgers; notwendige Folgemaßnahme; Gebot der Problembewältigung

Urteil | 13. Juli 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Begriff der notwendigen Folgemaßnahme; Planungskompetenz des Vorhabenträgers

Urteil | 20. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgabenbegünstigung wegen besonderer Verwendung trotz Unregelmäßigkeiten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.