verkündung Archive | Seite 17 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. September 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Frist der Übergabe eines vollständigen Urteils an Geschäftsstelle

Urteil | 22. September 2015

Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme; Verzinsungsbeginn bei Aufhebung und späterer Wiederherstellung der Kostengrundentscheidung – Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs

Urteil | 18. August 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – fehlerhafte Verkündung – keine schriftliche Fixierung der Urteilsformel vor Verlautbarung des Urteils – Beweiskraft des Protokolls – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen

Urteil | 15. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungbegründungsfrist: Unzulässigkeit bei Rüge einer Versagung wirkungsvollen Rechtschutzes

Urteil | 7. Juli 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Priorität einer früheren Patentanmeldung

Urteil | 22. Juni 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung einstweilen auszusetzen

Urteil | 28. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Herstellung eines Fertigteils aus einem Rohteil mittels eines Fräswerkzeuges” – zu im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgebrachten neuen Widerrufsgründen

Urteil | 18. Mai 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Übergabe des unterschriebenen Urteils an die Geschäftsstelle – Fünf-Monats-Frist – fehlende Urschrift des Urteils in der Verfahrensakte – Vorliegen einer beglaubigten Abschrift als ausreichendes Indiz – Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auf dem Urteil – Darlegungsanforderungen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.