Strafrecht

Voraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zuschlagsbeschwerde: Verfahrensfehlerhafte Verkündung des Zuschlags bei drohender Verschleuderung des Grundbesitzes

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rücknahme der Berufung: Rücknahmemöglichkeit bis zum Beginn der Urteilsverkündung

mehr lesen

Familienrecht

Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht in einer Markensache: Entscheidung an Verkündungs Statt nach geschlossener mündlicher Verhandlung – Stahlschluessel

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Berücksichtigung eines nach Urteilsverkündung eingegangenen Schriftsatzes

mehr lesen

Steuerrecht

Verfahrensmangel wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens – Verfahrensrechtliche Folgen und Bindungswirkung eines FG-Urteils

mehr lesen

Steuerrecht

Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen Beteiligten

mehr lesen