IT- und Medienrecht

Zulassung von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen der Entscheidungsverkündung

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Strafrecht

Verfahrensrüge: Auslegung des Protokolls; Beschwerde gegen Protokollberichtigung im Fall einer so genannten „Rügeverkümmerung“

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Baurecht

Befreiung bei Überschreiten der Baugrenzen

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – fehlende Unterschrift – Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG – Recht auf mündliche Befragung eines Sachverständigen)

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Verwaltungsrecht

Frage der Gruppenverfolgung von Zeugen Jehovas in der Ostukraine

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Steuerrecht

Verwendung eines Mietspiegels zur Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren

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Insolvenzrecht

Begründung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zuschlagsbeschluss

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch Verkündung eines zweiten Ausschließungsbeschlusses in nichtöffentlicher Sitzung; Verwirkung des Rügerechts; Anforderungen an den Rügevortrag

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