Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Überprüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten vor Unterzeichnung eines Antrags auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist im Hinblick auf die richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts

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Strafrecht

Erfolglose Klage gegen Ausweisung und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „´roundMedia“ – Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung – zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke – laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der Internationalen Klassifikation – hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der Klassifikation zum Zeitpunkt der Anmeldung – Erfordernis der Zahlung weiterer Klassengebühren – gezahlte Verlängerungsgebühren reichen nicht aus – Teillöschung

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Verwaltungsrecht

Zumutbare Anforderungen an die Beschaffung eines Identitätspapiers (hier: Tazkira)

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Verkehrsrecht

Fehlende Fahreignung – Zu kurze Zeit der Legalbewährung nach Entlassung aus der Entziehungsanstalt

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Verwaltungsrecht

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtvorliegens der Angemessenheit des erforderlichen Zeitraums für einen Studienabschluss

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mangels Verwurzelung und positiver Integrationsprognose

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Europarecht

Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung

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