Familienrecht

Betreuungssache: Anforderungen an die Begründung der Betreuerbestellung und der Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts

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IT- und Medienrecht

Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“

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Familienrecht

Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers

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Steuerrecht

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung

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Familienrecht

Verlängerung einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist

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Familienrecht

Rechtliches Gehör im vereinfachten Berufungsverfahren; Antrag auf Fristverlängerung

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Dialyse – Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie – Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) – Konkurrenzschutz – keine Hinzuziehung und Anhörung der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren – kein Verfahrensfehler – Verlängerung – Genehmigung – fehlende Auslastung der klagenden Praxis

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Drittanfechtung der Genehmigung der befristeten Verlängerung einer Dialysezweigpraxis durch Hauptpraxis in der Versorgungsregion der Nebenbetriebsstätte – Beteiligung der Krankenkassen dient öffentlichen Interessen

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