Familienrecht

Unterbringungssache: Erfordernis der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Absehen von einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht

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Arbeitsrecht

Beginn der Berufungseinleguns- und Begründungsfrist für nach gesetzlicher Neuregelung zugestellter Urteile

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Europarecht

Keine Verlängerung der Reinvestitionsfrist für Anschaffungsvorgänge

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes bei wechselndem Vorbringen zur Rechtzeitigkeit eines Fristverlängerungsantrags

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Steuerrecht

Zur Wirksamkeit einer Mandatsniederlegung bei Vertretung eines Steuerberaters

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „groupsites“ – Rücknahme der Beschwerde – Erlass des Beschlusses des DPMA vor Ablauf der beantragten verlängerten Begründungsfrist – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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