Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus Kind bezogenen Gründen; Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts; Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs

mehr lesen

Europarecht

Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch wegen Bauzeitverschiebung durch verzögerte Vergabe

mehr lesen

Europarecht

Zur generellen Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Sitagliptin” – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei einer negativen Laufzeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

mehr lesen

Steuerrecht

Anforderungen an die unverschuldete Fristversäumnis – Ausscheiden eines Steuerberaters aus einer Sozietät – Antrag auf Fristverlängerung vor Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

mehr lesen

Europarecht

Altarzneimittel; Nachzulassungsverfahren; Abweichungen vom Referenzarzneimittel

mehr lesen

Verkehrsrecht

Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis; Befähigung; Beurteilungsspielraum; Zeitaspekt

mehr lesen