verlangen Archive | Seite 10 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juni 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Beeren Sinnlichkeit” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 29. Mai 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer bevollmächtigten Versicherungsmakler

Urteil | 25. April 2013

Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung

Urteil | 14. März 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten auf Verlangen des Gerichts – gerichtliche Hinweispflicht auf die Rechtsfolgen des Unterbleibens einer Bestellung – Rechtsfolgen des Unterlassens eines Hinweises – Unwirksamkeit der Zustellung – Vertrauen auf die üblichen Postlaufzeiten – UNEX-Laufzeitstudie – Griechenland – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 19. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Verwendung von Formularklauseln durch einen VVaG

Urteil | 4. Dezember 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch einzelne Insolvenzgläubiger; Anforderungen an den Vortrag des Insolvenzverwalters

Urteil | 14. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Urteil | 17. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Hinterbliebenenrente – vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch die Witwe – Anspruchsausschluss

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.