Bankrecht

Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung an einen Dritten entsprechend einer Weisung des Bevollmächtigten des Mandanten; Widerruf der Vollmacht des Hauptvertreters durch den Untervertreter; Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfenen Forderungen

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Europarecht

Rechtmäßigkeit der Versagung von Grundsicherungsleistungen

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Insolvenzrecht

Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit des Prozesskostenvorschusses für Insolvenzgläubiger

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Steuerrecht

(Zumutbarkeit eines Benennungsverlangens nach § 160 AO)

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitverteilungsverlangen und Arbeitszeitreduzierung gem. § 8 TzBfG

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Steuerrecht

Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.8.2016 VI R 18/13 – Zufluss von Arbeitslohn bei Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten)

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IT- und Medienrecht

Rücktritt vom Kaufvertrag: Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist; inhaltliche Anforderungen an die Fristsetzung; Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Käufer

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