verlassen Archive | Seite 6 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlassen der Gemeinderatssitzung ohne genügende Entschuldigung

Urteil | 8. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlassen der Gemeinderatssitzung ohne genügende Entschuldigung

Urteil | 17. Januar 2017

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung – Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach dauerhaftem Aufenthalt im Heimatland zum Zwecke des Schulbesuchs und trotz Besuchen der Eltern im Bundesgebiet während den Schulferien

Urteil | 23. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Versorgung, Bescheid, Erkrankung, Pflegeversicherung, Behinderung, Pflegestufe, Hilfebedarf, Depression, Gutachten, Gerichtsbescheid, MDK, Grundpflege, Verfahren, Leistungen der Pflegeversicherung, ambulanter Pflegedienst

Urteil | 25. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für Stellplätze – Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs

Urteil | 24. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abmeldepflicht

Urteil | 7. Januar 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung eines Betreuten: Genehmigungserfordernis für eine unterbringungsähnliche Maßnahme; Erforderlichkeit einer Genehmigung für ein regelmäßiges Verschließen der Eingangstür zu einer Wohngruppe in einem Behindertenzentrum zur Nachtzeit

Urteil | 23. Oktober 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig und nicht steuerbefreit

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.