Medizinrecht

Aktiengesellschaft: Beeinträchtigung des Teilnahmerechts des anwesenden Aktionärs bei Nichtübertragung der Hauptversammlung in Vor- oder Nebenräume trotz Ankündigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Personen- und betriebsbedingte Kündigung – anderweitiger freier Arbeitsplatz – Darlegungslast

mehr lesen

Europarecht

Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege; Schutz der Einrichtungsorte; Hilfe zur Erziehung; Hilfe für junge Volljährige

mehr lesen

Strafrecht

Sukzessive Mittäterschaft bei Raub: Mitteilung der Abweichung vom Tatplan dem im Auto wartenden Mittäter

mehr lesen

Strafrecht

Ladendiebstahl: Zueignungsabsicht eines Täters mit einer organischen Persönlichkeitsstörung; Manifestation der Zueignungsabsicht durch Verlassen des Einkaufsmarktes

mehr lesen

Erbrecht

Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg; Pflicht zur Duldung kurzfristiger Beeinträchtigungen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung

mehr lesen

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – versicherte Tätigkeit – Pflegetätigkeit – Versicherungstatbestand – Mobilität – Arztbesuch – zeitlicher Pflegebedarf – Nichtberücksichtigung bei Feststellung der Pflegestufe

mehr lesen