Medizinrecht

Beihilfefähigkeit einer implantatbasierten Zahnprothese

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betreiben eines geldbetätigten Unterhaltungsgerätes“ – keine Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit

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Arbeitsrecht

Entscheidung über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten

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Verkehrsrecht

Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Beurteilung der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

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Steuerrecht

Nichtvorlage einer Prozessvollmacht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei einem Rechtsanwalt oder Steuerberater – Ermessensausübung des Gerichts – Kostenentscheidung

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Steuerrecht

Entscheidung ohne Gründe – Übernahmeverlust – einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung

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