Strafrecht

Anrechnung der Dauer der Organisationsunterbringung auf die Restfreiheitsstrafe

mehr lesen

Baurecht

Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatzanspruch

mehr lesen

Steuerrecht

Wiedereinsetzung – Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) – Verwendung von unzulässigen Umlauten und Sonderzeichen in der Dateibezeichnung – Besetzungsrüge – Unzulässige Selbstentscheidung bei Eingehen auf den Akteninhalt

mehr lesen

Baurecht

Rechtmäßige Enteignung für die Errichtung und den Betrieb einer Ethylen-Pipeline

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Ziegelmaßband“ – zur Frage wer Fachmann für die Entwicklung eines Ziegelmaßbands ist – Fachmann, der mit der Konstruktion und Entwicklung von Werkzeugen für Dachdecker befasst ist

mehr lesen

Baurecht

Verhältnismäßigkeit einer bauaufsichtlichen Verlegungsanordnung

mehr lesen

Medizinrecht

Gesetzliche Krankenversicherung: Zu den Voraussetzungen eines Verlegungsabschlags bei einer Krankenhausrechnung

mehr lesen