verlegung Archive | Seite 20 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. August 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Terminsverlegung wegen Anwaltswechsel

Urteil | 29. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erneuter Verlegungsantrag bei fortbestehender Bedrohungslage

Urteil | 27. Juni 2017

(Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG – Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs iVm dem Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren und dem Grundsatz der Mündlichkeit – Nichtbescheidung eines Verlegungsantrag – Senatsvorsitzender)

Urteil | 20. Juni 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie von Art 6 Abs 1 GG durch ermessensfehlerhafte Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen (Art 10 Abs 1 Nr 1 StVollzG BY) in eine dem Wohnort seiner Ehefrau und seiner Kinder näher gelegene JVA – Kontakt des Strafgefangenen zu seiner Familie ist unabhängig von seiner Resozialisierung in Deutschland im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen

Urteil | 18. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Schutz Strafgefangener vor “Passivrauchen” aufgrund rauchender Mitgefangener – Feststellungsinteresse bei gewichtigen Grundrechtseingriff aufgrund unzureichenden Nichtraucherschutzes – Verfassungsbeschwerde jedoch mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

Urteil | 12. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – mündliche Verhandlung – Terminverlegungsantrag – Glaubhaftmachung einer Erkrankung – Hinweispflichten des Gerichts

Urteil | 12. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 8 SO 97/16 B

Urteil | 12. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 8 SO 98/16 B

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.