Arbeitsrecht

Tarifliche Eingruppierung – vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

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Strafrecht

Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen Sitzungstages anstatt der Anberaumung eines außerordentlichen Sitzungstages

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Insolvenzrecht

Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Verspäteter Aufruf der Sache als Verfahrensfehler

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringungsfortdauer in einer Entziehungsanstalt: Begriff der “Aufnahme” im Rahmen der Bestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer

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Medizinrecht

Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung im Werklohnprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Wertung eines Vergleichsangebots als unstreitigen Sachverhalt

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Steuerrecht

Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde – Urlaub als erheblicher Grund für eine Terminsänderung

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