Strafrecht

Strafurteil wegen Betruges: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung der Beschwerdebefugnis – hier: Auswahl des Sitzungssaals für „NSU-Verfahren“ und Videoübertragung der Hauptverhandlung in andere Räumlichkeiten

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Strafrecht

Verfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung; Ermessensentscheidung; Beanstandung der mangelnden Feststellung der Ersatzansprüche im Revisionsverfahren

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Strafrecht

Nebenklage bei Untreuevorwurf: Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung der Nebenklage

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IT- und Medienrecht

Markenschutz: Branchennähe zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten – METRO/ROLLER’s Metro

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Zurückverweisung zur Überprüfung der im Adhäsionsverfahren getroffenen Schmerzensgeldentscheidung

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Verkehrsrecht

Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressforderung bei Trunkenheitsfahrt

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Berufung – Rechtsmittelberechtigung – haftungsprivilegierte Person – Schadensersatz – Feststellungsbefugnis – Verfahrensstandschaft – Prozessstandschaft – Bindungswirkung – Arbeitsunfall – Feststellung

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