Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens – Feststellung eines angemessenen Entschädigungsbetrags von 10 Euro pro Monat – keine Divergenz zur Rechtsprechung des BSG – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Willkürverbot – effektiver Rechtsschutz – Darlegungsanforderungen

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Strafrecht

Schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen: Vorliegen des subjektiven Tatbestands

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Verkehrsrecht

Anforderungen an die Feststellungsklage bei Personenschaden

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Verkehrsrecht

Anforderungen an die Feststellungsklage bei Personenschaden

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Schadensersatzanspruch, Verletzung, Minderung, Rechtsanwaltskosten, Rechtsverfolgungskosten, Mangel, Schadenersatz, Gutachten, Minderwert, Sachschaden, Beschaffenheit, Wertminderung, Nachweis, Anerkennung, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Rechtsprechung des BGH

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Baurecht

Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbescheid, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, Planungsrechtliches Rücksichtnahmegebot, Notwendige Beiladung, Vorläufiger Rechtsschutz, Aufschiebende Wirkung, Abstandsflächenrecht, Rechtsschutzbedürfnis, Verwaltungsgerichte, Gestaltungssatzungen, Befähigung zum Richteramt, Allgemeines Wohngebiet, Antragsgegner, Baugrundstück, Interessenabwägung, Wärmepumpen, Bauaufsichtsbehörde, Nachbarschützende Vorschrift, Immissionsschutz

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Baurecht

Bestimmtheit einer Baugenehmigung hinsichtlich des von mitgenehmigten Wärmepumpen ausgehenden Lärms

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