Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – gerügte Verletzung der Amtsermittlungspflicht ohne Benennung eines konkreten Beweisantrags

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Anhörungsrüge gegen Berufungs-Nichtzulassungsbeschluss

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Anhörungsrüge gegen Berufungs-Nichtzulassungsbeschluss

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Untätigkeit der Bundesregierung bzgl Maßnahmen der spanischen Regierung gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung – Untätigkeit eines Unionsorgans oder der Bundesregierung kein ultra-vires-Handeln – unionsrechtliche Pflicht zum Tätigwerden gem Art 7 Abs 1, Abs 2 EUV (juris: EU) nicht dargelegt – Verfassungsbeschwerde unzureichend begründet

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als Werkzeug

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