Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlung – Übergehen eines Beweisantrags – neuer ärztlicher Befundbericht für lang bestehende Verletzung – kurz zurückliegende umfangreiche Begutachtung – sozialgerichtliches Verfahren

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Baurecht

Baugenehmigung ohne Verstoß gegen kommunalrechtliche Zuständigkeitsverteilung

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Baurecht

Baugenehmigung ohne Verstoß gegen kommunalrechtliche Zuständigkeitsverteilung

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Baurecht

Urheberrecht, Vergabeverfahren, Vergabestelle, Urheberrechtsverletzung, Bieter, Ausschreibung, Drittschutz, Verletzung, Vergabekammer, Teilnahmewettbewerb, Gesellschafter, Verhandlungsverfahren, Zustimmung, Vergabeunterlagen, Entscheidung der Vergabekammer

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Europarecht

(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene – App-Zentrum)

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Strafrecht

Strafverurteilung wegen schwerer Vergewaltigung u.a.: Beweiswürdigung bei „Aussage gegen Aussage“

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich der Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke an elektronischen Leseplätzen nach gesetzlicher Regelung dieser Frage durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

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