verletzung Archive | Seite 30 von 114 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Formularen unzulässig – unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der angegriffenen Entscheidung

Urteil | 25. Mai 2020

Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – hier: Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem abgeschlossenen Erbscheinsverfahren

Urteil | 14. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt grundrechtsgleiches Recht des Inhaftierten aus Art 104 Abs 4 GG – allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung – Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei Entscheidung über Anordnung der Sicherungshaft verstößt gegen Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG – Verfassungsbeschwerde insofern allerdings wegen Subsidiarität unzulässig – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 7. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzlicher Richter – Verbot der Übertragung der Entscheidung auf den Berichterstatter bei rechtlich schwierigen Fällen – keine zwingende Ausdehnung auf tatsächlich schwierige Fälle – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Beweiswürdigung – rechtliches Gehör – Abweichung der Entscheidung von zuvor geäußerter Tendenz – keine Überraschungsentscheidung

Urteil | 4. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

Urteil | 30. April 2020

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Gehörsrüge

Urteil | 28. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Prüfung und Würdigung von Privatgutachten

Urteil | 16. April 2020

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Gehörsrüge – Darlegung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.