Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in Asylverfahren

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IT- und Medienrecht

Verwirkung der Verteidigung durch verspätete Benennung des Rechtsverletzers beim Filesharing

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Steuerrecht

Keine Klagebefugnis des Pächters bei Verpflichtung des Eigentümers zum Anschluss an Abfallentsorgung

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Strafrecht

Seitenschneider (Gesamtlänge 11,5 cm; Klingenlänge 1,4 cm) kein gefährliches Werkzeug iSd § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB

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IT- und Medienrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung- markenrechtliche Unterlassungsansprüche

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