Zivil- und Zivilprozessrecht

Schmerzensgeld, Schadensersatz, Mitverschulden, Hund, Verletzung, Ermessen, Zahlung, Schmerzen, Tierhalterhaftung, Hundesteuer, Anspruch, Beweisaufnahme, Bekanntgabe, Schaden, erforderliche Sorgfalt, Ermessen des Gerichts, Verkehr erforderliche Sorgfalt

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Aufklärungsbedarf eines im Berufungsverfahren nicht anwaltlich vertretenen Klägers

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Anspruch auf rechtliches Gehör – keine allgemeine richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Auslegung einer Rechtsbeschwerde gem § 118 Abs 2 S 1 StVollzG – Eingruppierung eines Strafgefangenen gem der Hessischen Strafvollzugsvergütungsverordnung (HStVollzVergVO; juris: StVollzVergV HE)

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Baurecht

Drittschutz bei Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans bezüglich der Baugrenze bei benachbartem Waldgrundstück

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Arbeitsrecht

Anhörungsrüge – keine Überraschungsentscheidung

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Baurecht

Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen Verletzung der Abstandsflächenvorschriften

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