verletzung Archive | Seite 67 von 114 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Januar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung eines Reitpferds: Vertrag über den „Vollberitt“ eines Pferdes; Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und Sorgfaltspflichten bei Freilauf des Pferdes in der Reithalle; Beweislastumkehr

Urteil | 11. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Feststellungsklage wegen Subsidiarität

Urteil | 28. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Teilbaugenehmigung für Erdarbeiten im Zuge einer geplanten Werkserweiterung

Urteil | 28. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Baugenehmigung

Urteil | 21. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mordmerkmal: Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln

Urteil | 20. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen

Urteil | 19. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines erheblichen Beweisangebots im Zivilprozess – geringere Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Offenkundigkeit der gerügten Grundrechtsverletzung

Urteil | 15. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen Nichteinhaltung von Abstandsflächen durch Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.