Baurecht

Drittschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Ausstrahlungswirkung des Verbots der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) auch bei Beurteilung von zivilrechtlichem Mitverschulden (§ 254 Abs 1 BGB) – hier: Anspruchskürzung zu Lasten eines Rollstuhlfahrers wegen Nichtanlegens eines allein für den Transport in einem Fahrzeug vorgesehenen Beckengurtes

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung – Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ansprüche eines US-Schauspielers wegen Namensrechtsverletzung – Chuck Norris

mehr lesen

Baurecht

Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung

mehr lesen

Baurecht

Klagebefugnis des benachbarten Nießbrauchers gegen Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen Immissionen

mehr lesen

Baurecht

Nachbarklage eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen Baugenehmigung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Mangelnde Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung

mehr lesen