Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – rechtliches Gehör – Verfahrensfehler

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Kosten- und Gebührenrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Anwendung des § 15 KOVVfG bei einem lange zurückliegenden Zeitraum – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Amtsermittlung – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen)

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Steuerrecht

Verfahrensrüge und unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachten und eines Augenscheins

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Familienrecht

Darlegungserfordernis im Rahmen einer Anhörungsrüge

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VerfG HA zur Justiziabilität von Abschlussberichten parlamentarischer Untersuchungsausschüsse

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Arbeitsrecht

Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten; Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung

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