Verkehrsrecht

Trunkenheitsfahrt – Kein Anspruch auf Kostenersatz für Abschleppkosten

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Familienrecht

Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung u.a. mangels Erhebung einer Anhörungsrüge und Substantiierungsmängeln unzulässig

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – Anforderungen an die Revisionsbegründung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangels Beschwerdebefugnis und wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung von Räumlichkeiten des für den Beschwerdeführer tätigen Steuerberaters

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Steuerrecht

Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge

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Steuerrecht

Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

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Europarecht

Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten

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