Kosten- und Gebührenrecht

(Streitwert bei Eingrenzung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags auf konkrete Verletzungsform)

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Europarecht

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Vorrang von Art. 9 Abs. 5 VO (EU) 609/2013 gegenüber § 21 Abs. 2 Nr. 1 DiätV)

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Europarecht

Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung

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IT- und Medienrecht

Die Widerlegung der Dringlichkeit ist im Urheberrecht nicht auf ein Werk bezogen

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IT- und Medienrecht

Ausforschungsbeweis, Anscheinsbeweis, Beweislast, Deliktsrecht, Verfügung, Gerichtsvollzieher, Hinterlegung, Kennzeichnung, Kostenerstattungsanspruch, Markenrechtsverletzung, Vernichtungsanspruch, Zustimmung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Ware, Vertriebssystem

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