Handels- und Gesellschaftsrecht

Kapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form eines Aufsichtsratsbeschlusses; Haftung ehemaliger Vorstandsmitglieder einer börsennotierten Aktiengesellschaft und Kursrelevanz der Verfolgung solcher Schadensersatzansprüche; Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Erweiterung des Musterverfahrens

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Steuerrecht

(Keine entsprechende Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG im Rahmen der Grundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel)

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Sozialrecht

(Bayerisches Landesblindengeld – Blindheit nach Art 1 BlindG BY – gleich zu achtende Beeinträchtigung der Sehschärfe – zerebrale Störung des Sehvermögens – keine spezifische Sehstörung erforderlich – Möglichkeit der Sinneswahrnehmung “Sehen” – Alzheimer-Demenz – Ausgleich des blindheitsbedingten Mehrbedarfs – rechtsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung)

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Steuerrecht

(Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG a.F. im Jahr 2001)

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Steuerrecht

(Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus; § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. als Rechtsgrundlage für den Erlass von Änderungsbescheiden)

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IT- und Medienrecht

Kein Schadensersatz wegen Unauffindbarkeit von Ausrüstungsgegenständen (hier: ABC-Maske)

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Arbeitsrecht

Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter wegen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Vertretenmüssen der Verzögerung der Abschiebung wegen Verlustes des Reisepasses

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