Arbeitsrecht

Krankenversicherung – keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach den für Versorgungsbezüge geltenden Bestimmungen

mehr lesen

Sozialrecht

Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens

mehr lesen

Steuerrecht

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – Zeitpunktbezogene Ertragsprognose – Vermutungsregel zugunsten des Vermögensübernehmers – Kein fehlender Rechtsbindungswille wegen angemessener Reaktion auf geänderte Bedarfslage

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Fehlende Erfolgsaussicht des Revisionsverfahrens

mehr lesen

Familienrecht

Revisionszulassung; Besoldungsverlust bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst durch bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen; Umfang der ausschließlichen Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive

mehr lesen

Steuerrecht

Vertikale Verlustausgleichsbeschränkung bei Verlusten aus Wertpapiergeschäften

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Deckungsschutz aus einer Flusskaskopolice für ein Tankmotorschiff: Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines schwimmfähigen Schiffsrumpfs eines Schiffsneubaus; Berücksichtigung der “causa proxima” für einen Haftungsausschluss; Mitversicherung für fahrlässig verursachte Eigen- und Drittschäden; Ersatzpflicht für Prozesskosten im Haftpflichtprozess

mehr lesen