Arbeitsrecht

Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

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Steuerrecht

(Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden – Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften – Keine Teilrücknahme des Rechtsmittels und kein Rechtsmittelverzicht durch zulässige Beschränkung des Revisionsantrags)

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Steuerrecht

Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen – Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen – Grundsatz der Abschnittsbesteuerung

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Steuerrecht

Keine Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren nicht vorgebrachter Überlegungen

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Textilreinigungsbetrieben: Wirksamkeit der Klauseln über eine Haftungsbegrenzung bei Verlust oder Bearbeitungsschäden des Reinigungsgutes

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Familienrecht

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil

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Steuerrecht

Kein Mitunternehmerrisiko des stillen Gesellschafters, den kein Verlustrisiko trifft – Anschlussrevision

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