Steuerrecht

(Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung; rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG)

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Steuerrecht

Anwendung des Halbabzugsverbots bei Einbringung im Verlustfall

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Steuerrecht

Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt – Steuerbegünstigung von Veräußerungsgewinnen

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Steuerrecht

(Keine Anwendung des § 176 AO bei der erstmaligen Feststellung des verbleibenden Verlustabzug)

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betreiben eines geldbetätigten Unterhaltungsgerätes“ – keine Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit

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Steuerrecht

vGA – klare und eindeutige Vereinbarung – Bindung an Vertragsauslegung durch FG

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Steuerrecht

Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragjahre

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Steuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassenen Hinweises auf eine mögliche Einspruchseinlegung gegen einen Feststellungsbescheid

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