Ertragsbescheinigungen ausländischer Investmentgesellschaften kein rückwirkendes Ereignis – Zurechnung des Verschuldens eines Steuerberaters bei Anfertigung der Steuererklärung – Erklärungspflicht trotz ungewisser Tatsachen – Kein nachträglich bekanntgewordenes Beweismittel
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit für Abschiebung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen nach § 6 Abs 5 S 3 FreizügG/EU 2004 – zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch nicht tragfähige Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV – Frage der Weitergeltung von Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64 bei Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger ungeklärt und entscheidungserheblich – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro