verlust Archive | Seite 88 von 90 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausnahmsweiser Abzug tatsächlich “finaler” ausländischer Betriebsstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns ebenso wie des Gewerbeertrages im “Finalitätsjahr”

Urteil | 9. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine “Finalität” ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat

Urteil | 8. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers

Urteil | 31. Mai 2010

Aussetzung des Verfahrens als Ermessensentscheidung – Ermessensnichtgebrauch als Verfahrensfehler – Eigenständigkeit der Gewerbeertragsermittlung – In Gütergemeinschaft lebende Ehegatten als Mitunternehmer eines Betriebs

Urteil | 31. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Unterlassene Verfahrensaussetzung als Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens – Vorgreiflichkeit des einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsverfahrens – Annahme einer Mitunternehmerschaft bei Ehegatten – Mitwirkungspflicht bei Nachweis einer ausländischen Gütergemeinschaft – Geltungsbereich des § 181 Abs. 5 AO)

Urteil | 25. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Kein Verlustausgleich zwischen Basisgeschäften und Einkünften als Stillhalter – Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Options- und Termingeschäft – Abzug des durch einen Barausgleich vermittelten Verlustes im Basisgeschäft im Rahmen der Einkunftsart des § 22 Nr. 2 EStG)

Urteil | 11. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Verzichts auf mündliche Verhandlung

Urteil | 5. Mai 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsätzliche Bedeutung: Übergang zum UmwStG 1995 n.F. – Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 1a Satz 2 UmwStG 1995 n.F. – Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.